Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Postzeitungsdienst - Wegfall der Gebührenbegünstigung - Postzeitungsgebühren - Drucksachengebühren - Verjährung von Nachforderungen - Verjährungsunterbrechung

Papierfundstellen

• NJW 1977, 823
• DÖV 1977, 62

Wird zitiert von ... (9)

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

  Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (…dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e)aa); Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

  Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (…dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e Buchst aa; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5 f; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …

  Auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1976 (- BVerwG 7 C 29.75 - NJW 1977, 823) werde betont, die Hemmung der Verjährung trete ganz allgemein dann ein, wenn der Durchsetzung eines an sich fortbestehenden Anspruchs ein ernstliches Hindernis entgegenstehe.

  Zu Recht geht das Berufungsurteil in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. August 1976 - BVerwG 7 C 29.75 - NJW 1977, 823) davon aus, daß § 202 BGB nicht unbedingt materiellrechtliche Einwendungen - wie die Stundung - voraussetzt, sondern auch verfahrensmäßige Einschränkungen als ein "ernstliches Hindernis" Berücksichtigung finden können.

  Derselben Fehleinschätzung unterliegt auch der Hinweis der Revision auf das Urteil vom 18. August 1976 - BVerwG 7 C 29.75 - (NJW 1977, 823).

 
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …

  Die Frage, ob die aufschiebende Wirkung dann, wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird, ex tunc oder ex nunc entfällt, ist nur für die Fälle belastender - von den Betroffenen angefochtener - Verwaltungsakte geklärt, nämlich dahin entschieden, daß die aufschiebende Wirkung rückwirkend entfällt (BVerwGE 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung - ebenso BVerwG NJW 1977, 823 betr Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung).
• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die Hemmung nach den hier allein in Betracht zu ziehenden §§ 202, 203 BGB, deren Anwendbarkeit auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bereits grundsätzlich bejaht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1976 - BVerwG 7 C 29.75 - [Buchholz 442.051 PostZtgO Nr. 2 = NJW 1977, 823 f.]), beruht auf dem Gedanken, daß die Zeit, in der der Gläubiger den Anspruch wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse vorübergehend nicht geltend machen kann, bei sachgerechter Interessenabwägung nicht in die Verjährung einbezogen wird (§ 205 BGB).
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …

  Die Hemmung nach den hier allein in Betracht zu ziehenden §§ 202, 203 BGB , deren Anwendbarkeit auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bereits grundsätzlich bejaht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1976 - BVerwG 7 C 29.75 - (Buchholz 442.051 PostZtgO Nr. 2 = NJW 1977, 823 f.)), beruht auf dem Gedanken, daß die Zeit, in der der Gläubiger den Anspruch wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse vorübergehend nicht geltend machen kann, bei sachgerechter Interessenabwägung nicht in die Verjährung einbezogen wird (§ 205 BGB ).
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82

  Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung

  Ungeachtet des Widerspruchs des Beklagten ist mithin davon auszugehen, daß die vorzeitige Besitzeinweisung am 1. Juni 1979 wirksam geworden ist (vgl. auch BVerwG NJW 1977, 823 [BVerwG 18.08.1976 - VII C 29/75]).
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 154/82

  Verzinsung des Entschädigungsbetrages bei vorzeitiger Besitzeinweisung

  Ungeachtet des Widerspruchs des Beklagten ist mithin davon auszugehen, daß die vorzeitige Besitzeinweisung am 1. Juni 1979 wirksam geworden ist (vgl. auch BVerwG NJW 1977, 823 [BVerwG 18.08.1976 - VII C 29/75]).
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 153/82

  Vorzeitige Besitzeinweisung - Verbotene Eigenmacht - Verwaltungsakt mit …

  Ungeachtet des Widerspruchs der Beklagten ist mithin davon auszugehen, daß die vorzeitige Besitzeinweisung am 1. Juni 1979 wirksam geworden ist (vgl. auch BVerwG NJW 1977, 823 [BVerwG 18.08.1976 - VII C 29/75] ).